Zwei Sorgen wurden seit der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl immer wieder mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 artikuliert: mögliche Hackerangriffe im Vorfeld des Urnenganges und der Parlamentseinzung einer Partei mit starken populistischen Strömungen. Nun liegt die Wahl hinter uns: Die AfD ist mit einem zweistelligen Ergebnis im Bundestag vertreten und die Cyber-Bedrohungen – mithin die Gefahr militärischer Angriffe im Cyber-Raum – bestehen fort. Daher lohnt sich ein Blick auf die korrelativen Beziehungen zwischen beiden Herausforderungen: Cyber-Krieg und Populismus.
Cyber-Krieg als politische Herausforderung
Dass eine sicherheits- bzw. verteidigungspolitische Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen notwendig ist, steht außer Frage. Jedoch besteht gegenwärtig die deutliche Tendenz zu einer einseitigen digitalen Aufrüstung. Dies birgt drei Kernherausforderungen:
Erstens gerät das Internet als Raum ziviler Nutzung in Gefahr. Daher müssen bei allen Entscheidungen berechtigte Sicherheitsinteressen gegen Freiheitsrechte der Nutzer abgewogen werden. Zweitens sind Angreifer im Netz nur schwer identifizierbar, sodass „Gegenschläge“ unter besonderem Vorbehalt stehen. Dies stellt vor allem die Mandatierung und Kontrolle von Einsätzen vor schwierige Fragen. Drittens unterliegen „Kampfhandlungen“ im Cyber-Raum ebenso wie herkömmliche gewaltsame Auseinandersetzungen den Mechanismen von Wettrüsten und Konfliktverschärfung.
Vor dem Hintergrund derartiger Herausforderungen hat Annegret Bendiek in ihrer Studie zur „Sorgfaltsverantwortung im Cyberraum“ drei Leitgedanken für eine angemessene Cyber-Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt: „Europäische Zusammenarbeit: Einbindung nationaler Politiken in den europäischen Rahmen, Inklusivität: breite, offen zugängliche Repräsentation unterschiedlicher Interessengruppen in der Politikformulierung, Zivilität: Vorrang der zivilen gegenüber der militärischen Komponente“ .
Cyber-Bedrohungen und Populismus
Konzepte, die sich diesen Ideen verpflichtet sehen, haben es unter den Bedingungen einer öffentlichen Debatte, die zunehmend von populistischen Positionen beeinflusst wird, deutlich schwerer, Rückhalt zu gewinnen. Hierzu drei wesentliche Gesichtspunkte:
Erstens besteht eine unmittelbare Überschneidung von Populismus und Cyber-Bedrohungen, wo die digitale Infrastruktur in problematischer Weise zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung genutzt wird. Bei Cyber-Angriffen auf kritische Infrastruktur und der digitalen Verbreitung von Propaganda haben wir es mit Phänomenen zu tun, denen zwar auf unterschiedlichen Wegen zu begegnen ist, die jedoch beide auf die Erosion gesellschaftlicher und politischer Strukturen abzielen können.
Zweitens dienen tatsächliche und empfundene Bedrohungen zur Untermauerung populistischer Positionen. Es braucht nicht zu verwundern, wenn Cyber-Angriffe durch Populisten instrumentalisiert werden, wo es darum geht, das Grundvertrauen der Bevölkerung in die Politik an sich und die deutsche bzw. europäische im Besonderen zu untergraben.
Drittens steht zu befürchten, dass eine Verschärfung der öffentlichen Debatte über Sicherheitsfragen ihrerseits digitales Wettrüsten und Versicherheitlichung des Cyberraums befördert. Denn, die Muskeln spielen zu lassen, ist eine vielversprechende Möglichkeit, dem verängstigten Volk Sicherheit zu suggerieren. Für Annegret Bendiek machen sich bereits in den aktuellen Strategien der EU Versicherheitlichung und Militarisierung bemerkbar. Infolgedessen entwickle sich „relativ eigenständig ein Markt, nämlich ‚security as a service’, dessen Kehrseite ‚crime as a service’ ist“ .
Notwendige Reflexionen
Wie kann dieser doppelten Herausforderung innerhalb des öffentlichen Diskurses begegnet werden? Was Not tut, ist die nachhaltige Dekonstruktion des gängigen öffentlichen Redens vom Cyber-Krieg.
Hierzu haben Ben Wagner und Kilian Vieth mit ihrem Aufsatz „Was macht Cyber? Epistemologie und Funktionslogik von Cyber“ bereits einen wichtigen Anstoß gegeben. Sie stellen fest: „Die konstruierte Konkurrenz“ zwischen Cyberraum und realer Welt „hat es nie gegeben, die Unterscheidung von virtuell und real ist eher eine gesellschaftliche Konvention, keine aus Strukturen ableitbare Gegebenheit“. Hieraus resultiert für sie die politische Mobilisierungfunktion des Cyber-Begriffs, „indem er etwas Neues und bisher noch nicht Dagewesenes suggeriert, wofür entsprechend auch neue Ressourcen mobilisiert werden müssen“ . Eine ihrer Schlussfolgerungen lautet: „Anstatt ständig in luftigen Höhen über ein sehr praktisches Phänomen zu sprechen, wäre es daher viel sinnvoller über den praktischen Umgang mit Cyber zu sprechen, also was Menschen tatsächlich machen wenn sie Cyber sagen.“
Übertragen auf das Phänomen Cyber-Krieg würde dies bedeuten, ihn nicht zu einem von konventionellen Konflikten losgelösten Phänomen bzw. einer fremdartigen Bedrohung zu stilisieren. Vielmehr sollte in der öffentlichen Debatte geklärt werden:
- Wo bestehen strukturelle Parallelen zwischen konventionellen und Cyber-Bedrohungen, wo hingegen tatsächlich neue Herausforderungen?
- Welche bereits bestehenden Mechanismen der Konfliktprävention und -behebung können übertragen, welche weiterentwickelt, welche neu geschaffen werden?
Eine derartige Rückkehr der Besonnenheit in den Diskurs könnte dann letztlich auch populistischen Angstszenarien den Wind aus den Segeln nehmen.
Tilman Asmus Fischer studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin Geschichte, Kulturwissenschaft und evangelische Theologie. Als freier Autor schreibt er über politische, zeitgeschichtliche und theologische Themen.
